Börsennotizbuch

Dieter Wermuth schreibt bei Herdentrieb anlässlich der Steuersenkungen in Frankreich:

In der jüngsten Ausgabe der ZEIT (30/2007, S. 25) klagen Sebastian Dullien und Daniela Schwarzer von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik über die verantwortungslose Steuerpolitik des neuen französischen Präsidenten: Er senkt die Steuern, obwohl das Defizit laut EU-Prognose in diesem Jahr 2,4 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts betragen dürfte – und damit nahe der kritischen 3 Prozent-Marke liegt. Auch in Italien, “dem Schuldenkönig Europas”, fehlt, wer hätte es gedacht, wieder einmal jede Disziplin. Der Geldsegen, der durch die gute Konjunktur über’s Land gekommen ist, soll nicht etwa zum Abbau der Schulden, sondern für mehr Sozialausgaben verwendet werden, so dass das Defizit 2007 nicht auf 2,3 Prozent des BIP, sondern nur auf 2,5 Prozent zurückgeht. Und wie sieht es mit Berlin aus? Dort übertrumpfen sich “Abgeordnete und Minister … mit Vorschlägen, um die eigene Klientel mit Geschenken zu beglücken.”

Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und uns einfach mal die Fakten ansehen. Außerdem lohnt es, die verschiedenen impliziten Annahmen, die die Autoren machen, ans Licht zu holen. Dann zeigt sich nämlich, dass kein Anlass zur Panik besteht. Was wir in der europäischen Finanzpolitik zur Zeit sehen, ist nicht beunruhigend sondern eher willkommen.

Wie seine Argumente im Einzelnen aussehen, lesen Sie bitte unter dem oberen Link (empfehlenswert).

Schulden werden gern verteufelt – wozu? Man klammert sich an irgendwelchen 3 Prozent Maastricht-Kriterium und an wenig rationalen Forderungen nach ausgeglichenen Haushalten. Der Kapitalismus, und in diesem leben wir nunmal, braucht vor allem Wachstum. Und die europäischen Wirtschaften (denn noch sind sie recht heterogen) sind allen Anschein nach noch ein gutes Stückchen davon entfernt, an oder über Potenzialwachstum zu operieren. Also lasst uns wachsen…