Nicht, dass die Staatsfinanzen der Bundesrepublik je nicht solide wären, aber jetzt können sich die in dieser Hinsicht nervösen Journalisten und Kommentatoren etwas beruhigen: Der Bund ist so solide wie seit 1973 nicht, wie die FAZ.net schreibt.
Der Bund braucht immer weniger neue Kredite. Der Anteil der zusätzlichen Schulden an der Finanzierung der Ausgaben sinkt aufgrund der hohen Steuereinnahmen auf ein Niveau, das es zuletzt Anfang der siebziger Jahre geben hat. Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme nur noch 4,6 Prozent zum Haushalt beisteuern. „Das ist eine Größenordnung, die so niedrig ist wie seit 1973 nicht mehr“, wird in Regierungskreisen stolz berichtet. Die mittelfristige Finanzplanung will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch mit dem Haushalt 2008 verabschieden.
[...]
Dennoch [Anm.: trotz wachsenden Krankenkassen-Zuschuss] wird die Nettokreditaufnahme in der Planung stetig zurückgeführt, in vier Jahren soll es mit Hilfe von Privatisierungserlösen von 6,5 Milliarden Euro erstmals seit 1969 wieder einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme geben.
Dies wird durch wachsende Einnahmen und (erfolgte und geplante) Privatisierungserlöse sowie natürlich durch die sinkenden Arbeitslosenzahlen ermöglicht. Auf der anderen Seite sollen die Ausgaben des Bundes nicht fallen. Zusammen genommen, kann man auf (sehr) günstige Rahmenbedingungen auch für die Kapitalmärkte schließen: der Kreditbedarf (des Staates) sinkt, also tendenziell Abwärtsdruck auf die Zinsen; gleichzeitig will der Staat durch Mehrausgaben die Binnennachfrage stimulieren (und nicht durch Sparmaßnahmen die Konjunktur abwürgen).
Was noch bleibt, ist natürlich auch die Lage in unseren Euro-Nachbarn zu beobachten… Ich werde zusehen, dass ich ein paar Infos hierzu organisiere.
11 Kommentare bis jetzt ↓
egghat // 2. Jul, 2007
Ha, das hast Du doch nur geschrieben, um einen Berg von Kommentaren zu bekommen
OK, hier ist der Erste:
Was ist daran solide, wenn man dieses Jahr nur noch 1 Prozent neuer Schulden macht? Man macht neue Schulden und das ist NICHT solide. Irgendwie ist zwar jeder in der Lage, den Unterschied zwischen Neuverschuldung und Gesamtverschuldung zu erklären, nur wenn die Spindoctors der Welt die Flausen in den Kopf setzen, wird bei sinkender Neuverschuldung direkt so getan als wäre das die Rettung.
Bevor ich nicht ein Jahr mit einem Etatüberschuss sehe, glaube ich weiterhin an die Staatspleite. Früher oder später. Ich halte es für EXTREM bedenklich, wenn man bei 3 Prozent Wirtschaftswachstum (wie oft hatten wir eine solch positive Zahl in den letzten 30 Jahren?) immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Vor allem wenn man am Anfang des Jahres die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% erhöht hat, die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Lass man die Zinsen steigen. Oder die Wirtschaft nur mit einem Prozent wachsen. Dann ist die positive Meinungsmache nur noch Makulatur.
Bye egghat.
Saviano // 2. Jul, 2007
An die Staatspleite der Bundesrepublik zu glauben, ist natürlich absurd. Man kann nur hoffen, dass die Investitions-(Spekulations-?)Entscheidungen, die damit zusammenhängen sollten, trotz dieses (Irr-)Glaubens (also: aus ganz anderen Gründen) gut laufen…
Was ist denn so grundsätzlich schlimm an Schulden? Jetzt bitte nicht als ein Privathaushalt argumentieren – die Bundesrepublik ist kein Privathaushalt. Fast alles ist schuldenfinanziert in unserem Wirtschaftssystem – und vielleicht ist die Fähigkeit (die geschaffenen Rahmenbedingungen) für eine solche Schuldenfinanzierung eine der größten Stärken und Gründe, warum überhaupt der aktuelle Wohlstand erreicht werden konnte. Welche wäre die Alternative? – Dass wir alle” in die Strümpfe sparen”, bis soviel “solide Ersparnis” da ist, um etwas finanzieren zu können? Das dauert doch ewiglich…
Der Staat nimm doch ziemlich günstig Schulden auf, und durch das Wachstum und Inflation macht im Moment – immer noch – ein gutes Geschäft. Gut nicht unbedingt direkt für die Staatskassen (im Sinne von einem “Gewinn”), aber für die Wirtschaft insgesamt.
egghat // 2. Jul, 2007
Der Staat gibt sein Geld für Konsum aus! Zumindest überwiegend. Wenn er investieren würde, hätten wir nicht drei(?) Jahre nacheinander das Grundgesetz missachten müssen. Wirtschaftlicher Ausnahmezustand. Harhar! Weil wir nur ein Prozent Wachstum hatten. Vom Bundeshaushalt werden vielleicht 10, max. 15 Prozent investiert (bin gerade zu müde, die Zahlen rauszusuchen). Der Rest geht in Sozialleistungen. Sozialleistungen, die die nächste Generation mit ihren Steuern bezahlen muss. So wir wir jetzt die Rente der Generation vor uns bezahlen müssen ohne selber eine nennenswerte Rente zu bekommen.
Nein, ich bleibe durchaus bei meiner Meinung. In solch sonnigen Zeiten wie jetzt müsste der Staat ein Plus in den Kassen haben. Dass der Haushalt mal rote Zahlen schreibt ist, da stimme ich Dir zu, kein Problem. Aber wenn der Haushalt PERMANENT rote Zahlen schreibt, ist das nicht gut.
Und selbst bei der Vision Staatspleite bleibe ich. Man darf NIE vergessen, dass inkl Rente und Gesundheit die Schuldenlast mindestens doppelt so hoch wie die offizielle Zahl ist. (Eine Staatspleite kann man auch schön verhindern, in dem man, wie du so schön andeutest, eine nette Hyperinflation anstachelt. Das bereinigt auch die Schulden und der Sparer ist der Dumme. Im Endeffekt ist es aber auch egal, ob der Staat offiziell Pleite macht oder der Sparer über Inflation enteignet wird. Das Geld ist weg.
Nicht dass ich sage, dass es unbedingt so kommen muss, aber es ist ein Tor wer sich darauf verlässt, dass die Politiker das Ding schon schaukeln.
Der Pillenknick war Anfang der Siebziger. 2006 hat man mit der Rente ab 67 darauf reagiert. Zwischendrin gab es Dummschwätzer a la Blüm ” die rente ist sicher”, nur nicht wieviel man wann bekommt. Und so wurden über 35 Jahre sinnlos verplempert, in denen man die heutigen Rentner kapitalgedeckt hätte umstellen können (damals wäre das noch möglich gewesen, weil der Rentenbeitrag noch nicht bei 20% lag und noch Luft für private Vorsorge dagewesen wäre).
Wie soll ich diesen Politikern auch nur eine richtige, wichtige Entscheidung zutrauen? Ich habe die Hoffnung aufgegeben. Wenn sich eine Krise zusammenbraut, werden unsere Politker mit Garantie nicht richtig und nicht früh genug darauf reagieren.
marktschreier // 3. Jul, 2007
Zahlen liefere ich dann mal nach.
Aus der Haushaltsrechnung 2006, herunterladbar bei Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes:
Steht bei Punkt 3.2,
Konsumtive Ausgaben: 239,1 Mrd.
Investive Ausgaben: 23,2 Mrd.
Zinsen werden übrigens bei Konsumtive Ausgaben verbucht, mit 37.5 Mrd. €.
“Auch der Anteil der Zinsausgaben des Bundes ist seit 1990 von 9,0% auf 14,4% gestiegen.”
Konsumtive Ausgaben ex Zinsen: 224,8
Einnahmen: 223,2
Hoffentlich sagt den Politikern keiner, dass wenn sie die Zinsen nicht zahlen einen quasi-ausgeglichenen Haushalt haben (1 mrd wird sich ja wohl mit irgendeiner Steuer machen lassen).
Aber nochmal zum Verhältnis, Zitat aus dem Haushaltsbericht:
“Aus dem Verhältnis von investiven zu konsumtiven Ausgaben beziehungsweise den Anteilen an den Gesamtausgaben können keine definititiven Rückschlüsse auf die Qualität des Budgets gezogen werden. So ist zu berücksichtigen, dass auch Ausgaben, die Haushaltsrechtlich nicht als Investitionen gelten, zukunftswirksam sein können. Zu nennen wären hierbei beispielsweise Personalausgaben im Bereich Bildung und Forschung.”
——–
Verbuchen die Finanzpolitiker Werterhalt (z.B. Gebäudesanierung einer öffentlichen Verwaltung) eigentlich als Konsum, oder etwa als Investition?
Saviano // 3. Jul, 2007
Der Staat ist in der Regel kein guter Verwalter bzw. Investor. Wieso sollen die Investitionsausgaben des Staates so willkommen sein? Und dabei fällt mir einen Satz, den ich irgendwo gelesen habe: Der Staat gibt sein Geld nicht sehr wirtschaftlich aus, aber der Erste (z.B. privates Unternehmen, Haushalte etc.), der an das Geld kommt, sorgt schon dafür, dass dieses Geld marktwirtschaftlich-effizient eingesetzt wird.
Daher – investiv, konsumtiv? – Vielleicht letztendlich egal… (Wohlbemerkt nicht bei Investitionen, die nur der Staat machen darf).
Und @ egghat:
Ich verlasse mich darauf (besser: hoffe), dass die Politiker nichts unternehmen werden, um die angeblichen Probleme zu lösen. Denn dann wird es mit Sicherheit noch schlimmer. Sie scheinen sich aber nicht “ausreichend zu kümmern” – also: Entspannung!
egghat // 4. Jul, 2007
Saviano, bitte im Kontext bleiben …
erst sagst du, dass die Schulden nicht so schlimm seien, weil ja Vermögenswerte dagegenstehen und die Neuschulden nicht schlimm seien, weil ja investiert wird. Dann sagen dir zwei Leute, dass
a) die Vermögenswerte auch nicht mehr so dolle sind (deutlich unter den Schulden)
b) nicht mehr investiert wird.
und dann kommst du und sagst, ist auch besser so, wenn der Staat kann eh nicht investieren. Die Aussage stimmt zwar, ist aber in Bezug auf das urspüngliche Argument komplett irrelevant.
Wenn man die ganze Diskussion jetzt nochmal in Zusammenhang mit der Aussage “solidester Haushalt seit 1973″ sieht, wird das noch alberner. Denn 1973 waren die Schulden VIEL geringer, die Vermögenswerte VIEL höher und die Investitionen auch höher. Die einzige Zahl, die sich gebessert hat, ist der Anteil der neuen Schulden am Haushaltsvolumen. Ohne es nachgeschlagen zu haben: Diese Zahl wäre bestimmt am BIP gemessen worden, wenn die Zahl besser gewesen wäre. Ist sie wahrscheinlich aber nicht, deshalb vergleicht man mit dem immer weiter aufgeblasenen Haushalt. Irgendwie muss man ja eine gute Zahl herzaubern.
Bye egghat.
Saviano // 4. Jul, 2007
Ich will kurz zitieren (EU-Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt; die Quelle kann ich nicht irgendwie verifizieren, aber auf der Suche nach “Gesamtverschuldung” bin ich auf diese Gedanken gestoßen, die grundsätzlich meiner Meinung entsprechen):
“Eine Ãœberschuldung stelle man in der Privatwirtschaft üblicherweise dann fest, wenn die Verbindlichkeiten die Guthaben und das vorhandene Vermögen deutlich überschritten. Das heiße, ein Haushalt und ein Unternehmen gerieten noch lange nicht in Schwierigkeiten, wenn die Nettoschulden stiegen, das Vermögen aber ohne Weiteres ausreiche, den Schuldenstand abzudecken.
Auf den Staat angewendet bedeute das, dass den Gesamtschulden des Staates das Gesamtvermögen des Staates oder gar das der gesamten Gesellschaft, die der Staat ja nur vertrete, gegenübergestellt werden müsse, bevor eine sinnvolle Aussage hinsichtlich Überschuldung gemacht werden könne. Das aber tue niemand, sondern man vergleiche üblicherweise die über viele Jahre aufgelaufenen Schulden des Staates mit dem laufenden Einkommen der gesamten Gesellschaft.
Wie irreführend eine solche Rechnung sei, lässt sich – so Flassbeck – leicht demonstrieren: “Ich habe vor einigen Jahren ein Haus gekauft und mich hoch verschuldet. Mein Schuldenstand liegt noch heute bei weit mehr als 200 Prozent meines jährlichen Einkommens, ohne dass das meine Bank als Problem ansähe. Gerechnet gegenüber meinem Vermögen, das vorwiegend in dem Haus gebunden ist, ist mein Schuldenstand nahe null, da ich es vermeide, zusätzlich zur Hypothek auf das Haus, weitere Schulden zu machen.”
Der staatliche Schuldenstand betrage zur Zeit etwa 65 Prozent des Einkommens der Gesamtwirtschaft und etwa 250 Prozent der jährlichen staatlichen Einnahmen. “Das ist erstaunlich wenig”, so Flassbeck. Gerechnet gegenüber dem riesigen, aber leider schwer bezifferbaren Vermögen des Staates, sei der öffentliche Schuldenstand “offensichtlich ebenfalls sehr gering”.
Flassbeck hält das Gerede von Pleite, von Ãœberschuldung und Ähnlichem für glatten und höchst gefährlichen “Unfug”. “
egghat // 6. Jul, 2007
Lies den PDF Link in meinem Blog-Beitrag mal durch. Da wird diese Berechnung gemacht. Bitte nicht an Spekulation wie Flassbeck beteiligen, wenn schon belastbare Zahlen da sind. Und die sagen, dass die Schulden DEUTLICH höher als das Vermögen ist. Das Dumme an dem Vergleich mit den Unternehmen ist, dass die Interpretation für die Guthaben-Seite zwar stimmt, aber der Einfluss auf die Schulden-Seite nicht gemacht wird. Denn da stehen bei Unternehmen u.a. die Pensions-, Renten und Gesundheitsverpflichtungen und genau die fehlen im Bundeshaushalt.
Und wenn Du vorher sagst, man müssen dem Staat das Vermögen des gesamten Volks gegenüberstellen, dann stop: das ist nicht nur ein Griff in jedermanns Portmonee, sondern auch im Endeffekt das, was “drüben” Sozialismus hieß.
Bye egghat.
Saviano // 6. Jul, 2007
Ich kann – leider oder eher zum Glück – eine “Bilanz der Staatsfinanzen” bei Weitem nicht richtig lesen (das können häufig nicht einmal ganze Teams von hochbezahlten Accountern). Auf jeden Fall nicht gut genug, um feine systematische Fehler etc. herausfinden zu können.
Was bleibt mir? Vielleicht eine Anekdote:
Noch als er klein war, fragte Kostolany einmal aus aktuellem Anlass (eine große österreichische (?) Bank war Pleite gegangen) seinen Vater, wie es dazu kommen konnte? – Die Antwort des Vaters: “Ganz einfach – sie mussten eine Bilanz ausstellen und waren Pleite.”
Kostolany hat diese Anekdote später in seine (reife) Überlegungen mit aufgenommen (sinngemäß): jede Bank ist eigentlich bankrott, sollte sie eine saubere Bilanz machen. Aber wer zwingt sie dazu? Keiner. Also macht sie weiter und alles ist in bester Ordnung. Bei den Staaten ist es genauso.
Und dass sich die Buchhalter bzw. Finanzminister immer etwas einfallen lassen müssen, damit die Bilanzen auch auf dem Papier stimmen (der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt) – das ist nicht unser Problem…
Klingt naiv? Meinetwegen. Aber überlegt bitte auch, dass eine Bilanz ein menschliches Konstrukt ist, irgendwelche Regeln, die man so aber auch anders formulieren kann. Was Vermögen ist, was Abschreibung, was Investition etc. ist stets Frage von Definitionen. Und wer macht die Definitionen? Auch wir Menschen bzw. der Staat (dieser, der Pleite gehen soll und noch – kleines Detail – die Notenpresse im Hinterhof hat).
Und letztendlich stehen die Finanzen auf dem Boden der (realen) Wirtschaft. Und der geht’s gut (ich meine nicht die Konjunktur, ich meine, dass die Bundesrepublik kein Entwicklungsstaat ist, wenn Sie mich verstehen) – was soll man da Großes befürchten?
Saviano // 6. Jul, 2007
Das wollte ich als Ergänzung noch in die Diskussion werfen:Learning the lessons from Sweden’s budget crisis…
Sweden hatte auch mal “ernsthafte Budget- und Wirtschaftskrise”… Ist jemand daran arm geworden? Sind Anleihen geplatzt? Eine Rieseninflation vielleicht? Mir ist Ähnliches nicht bekannt. Die Swedische Börse hat sich auch schön zusammen mit den Weltbörsen nach oben entwickelt.
Denn: die Wirtschaft war solide. Mit einigen Reformen kriegt man den Rest schon hin, Hauptsache – die Wirtschaft liefert die solide Basis. Und die Wirtschaft in der BRD ist auch sehr leistungsfähig und solide. In den USA auch.
marktschreier // 8. Jul, 2007
Zum Thema Leistungsfähigkeit und US-Wirtschaft:
Einen kurzen Blick auf http://ml-implode.com/ werfen, sich vorstellen, was passiert wäre, wenn hier in Deutschland 20-25 Hypothekeninstitute wegen Verlusten dichtgemacht hätten.
Und dann das wort “solide” im Kontext mit “USA” ohne Vorhandensein des wortes “nicht” bitte nochmal überdenken.
Es gibt absolut keinen Grund zum Optimismus.
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