N-TV berichtet:
In der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten können Banken in Deutschland erstmals verstaatlicht und ihre Eigentümer enteignet werden. Die große Koalition verständigte sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf letzte Details des umstrittenen Gesetzentwurfs.
Das “Rettungsübernahmegesetz”, mit dem der Bund die Kontrolle über den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) erwerben will, soll nur auf die Abwehr der aktuellen Krise beschränkt sein. Nach dem Gesetzentwurf müsse das Enteignungsverfahren bis Ende Juni dieses Jahres eingeleitet sein, heißt es.
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