Bei Carta.info liest man einen Artikel zu den Enteignungsmaßnahmen, die die Bundesregierung für “angeschlagene Finanzinstitute” beschlossen hat.
Zurecht wird die Frage wieder einmal hervorgehoben, wieweit sich der Staat in die Marktwirtschaft hineinwagen darf. Kommentiert habe ich gleich bei Carta – bei den Kredit- und Finanzinstituten ist die Regierung wohl gezwungen, das System zu schützen. Die Rolle der Finanzinstitute in der Wirtschaft ist eine besondere. Dazu noch: Es besteht offensichtlich auch eine internationale Vereinbarung, keine weitere große Bank fallen zu lassen. Die Pleite von Lehman Brothers wird bereits als einen Fehler gewertet.
Was die Industrieunternehmen angeht, kann man sich weniger sicher sein, ob der Staat hier nicht umsonst Steuermilliarden fließen lässt. Zentral für mich wäre immer die Frage, ob ein Unternehmen wirklich haltbare Aussichten auf Wirtschaftlichkeit hat. Bei Opel kann man dies zumindest anzweifeln. Als staatliche Hilfe (außer über Konjunkturprogramm im Sinne von sinnvollen Investitionen) kann ich mir am ehesten Finanzierung zu vernünftigen Konditionen für (gesunde) Unternehmen, die alleine wegen der dramatischen Schwäche der Banken und des Kapitalmarktes, Liquiditätsprobleme haben (und viel weniger Absatz- und/oder Profitabilitätsprobleme).
1 Kommentar bis jetzt ↓
Saviano // 2. Mrz, 2009
Ein Kommentar in der Faz zu den Staatshilfen bei Opel und Schaeffler: Zweimal Nein.
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