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Der Fall Opel und die unkonsequenten Politiker

16. September, 2009 ·

Wie jeder größere wirtschaftspolitische Problemfall enthüllt auch die Opel-Epopöe diverse Unschönheiten der Politik. Inkonsequenzen, zum Beispiel, Gefälligkeiten, “Günstlings-Kapitalismus”… Der letztere Ausdruck stammt aus dem (nicht mehr so frisch gebloggten) Artikel von Thomas Strobl alias weissgarnix: “Sie mögen scheitern“.

Scheitern soll dabei die Bundesregierung, die ihre früheren Bekenntnisse, “der Staat sei der schlechtere Unternehmer”, offensichtlich nicht ganz zu Ende beherzigt und sich bei Opel recht unternehmerisch gibt. Der Staat maßt sich bei der Sache sehr eindeutig an, besser … zu wissen, wer nun der richtige Partner für Opel sei und wer die Milliarden Subventionen (und/oder Garantien) erhalten soll.

So stellt Strobl die Frage:

Wie verträgt sich das mit all den früheren Botschaften und den frommen Sprüchen, dass es der Staat unmöglich besser wissen könne? Wie passt das mit der Ansicht zusammen, dass man der Commerzbank und anderen Pleitebankiers keinesfalls ins Gehege kommen darf? Was weiß der Staat nun bei Opel alles besser, was er bei den Banken noch nicht wußte? Oder hat hier wieder einmal der “Markt versagt”, wie es sich Merkel angesichts der Bankenschieflage immer wieder nicht verkneifen konnte, Unsinn zu verzapfen? Hat der Markt versagt, weil die Leutchens partout keine Opel kaufen wollten? Oder hat er versagt, weil er nicht erkannte, welche tollen “green technologies” in dem Laden stecken? Und versagt der Markt gar, wenn das GM-Management zur Ansicht gelangt, dass ihnen jemand anders als Magna das subjektiv bessere Angebot macht?

Abgesehen davon, dass ich den Artikel für sehr lesenswert halte, und dass er einen sehr kritischen Punkt trifft, fühle ich mich an etwas Anderes erinnert: An die grundsätzliche Frage nach der staatlichen bzw. institutionellen Lenkung in Krisenfällen (und auch bevor diese auftreten).

Und zwar an das Konzept von Alan Greenspan. Salopp formuliert geht das so: Die Zentralbank ist dafür da, die Scherben nach dem Platzen der Blase aufzusammeln (und nicht die Blase selbst aufzuhalten; mehr zum Thema). Geht Strobl auch in diese Richtung, jetzt aber für die Realwirtschaft? — Der Staat soll sich darauf konzentrieren, die sozialen Folgen für die Menschen abzufangen und nicht die Unternehmen zu retten.

So nach dem Motto: Lasst die Unternehmen fallen (wenn sie selbst nicht gehen können) und rettet die Menschen. Lasst die Manager, Unternehmen gestalten und führen wie sie wollen, aber, wenn sie scheitern, ist es uns auch egal — die Arbeitslosen kommen zu uns, mit dem Rest wollen wir nichts zu tun haben. Dabei darf der Staat bei der Sicherung der Einkommen durchaus großzügig sein. Großzügiger als jetzt. Vielleicht ist das Geld auf diese Weise besser angelegt.

Ich könnte dem was abgewinnen. Konsequenter wäre es allemal.

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