Nachdem Magna den Zuschlag für Opel erhalten hat, dreht sich diese schwierige Geschichte weiter: Deutschland und die Europäische Union streiten über die milliardenschwere Unterstützung. Die EU-Kommission will die Unterstützung vorher prüfen und genehmigen. Deutschland hingegen beteuert, dass die Hilfen aus dem bereits genehmigten “Wirtschaftsfonds Deutschland” stammen. Einige EU-Länder wie Großbritannien, Belgien und Spanien kritisierten die geplanten Hilfen, da sie vor allem den deutschen Standorten zugute kämen.
Während die Bundesregierung am Montag ankündigte, sie werde die Hilfen in Brüssel gar nicht erst vorlegen, bestand die EU-Kommission auf einer Ãœberprüfung. “Es kann keine Beihilfe gewährt werden, ehe die Kommission nicht zufrieden ist, dass diese mit EU-Recht voll übereinstimmt , betonte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Man könne sich nicht vorstellen, dass Geld ohne grünes Licht aus Brüssel fließe.
Der Standard.at, Berlin will Opel-Hilfe an EU vorbeischmuggeln
Die betroffenen Regierungen müssen sich der Wahrheit stellen: Opel sitzt auf gewaltigen Ãœberkapazitäten und kann nicht alle Werke geschweige denn alle Jobs erhalten. Wenn belgische und britische Politiker “Verrat!” schreien und der Bundesregierung unlautere Motive unterstellen, schüren sie Ressentiments gegen Deutschland. In der Sache können sie ihre Vorwürfe aber nicht vernünftig begründen.
Handelsblatt, Opel: in Europa politisch korrekt
Die EU-Kommission will gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen, dass sie die Beihilfen durchwinkt. „ Die Regeln des europäischen Binnenmarktes dulden keinen Protektionismus“, heißt es aus Brüssel.
Protektionismus wittern aber die britische und die belgische Regierung. Kris Peeters, der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, in der sich das Opel-Werk Antwerpen befindet, wiederholte, was er seit Tagen herausstreicht: „Nach wirtschaftlichen Kriterien betrachtet ist Antwerpen besser als eine Reihe von Standorten in Deutschland.“
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