Ja, die geplante “Schuldenbremse” ist genau das: Ein ökonomischer Schwachsinn.
Aber “die Eckdaten stehen”:
Die Vorsitzenden der Kommission, Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, zeigten sich zufrieden. „Die Eckpunkte stehen“, sagte Oettinger. Die Schuldenregeln seien strenger als die Haushaltspraxis der vergangenen Jahre. Struck sprach von einem Erfolg. Die neue Schuldenregel sieht vor, dass die sechzehn Bundesländer vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Der Bund will vom Jahr 2016 an seine Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzen.
Faz.net, Bund und Länder einig über Schuldenbremse
Das quasi Brandmarken von Schulden als “etwas Böses” per se ist auf dieser Ebene einfach … hm … laienhaft.
Etwas mehr Argumente gegen die Schuldenbremse:
- Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist (Spiegel.de).
- Hohe Schulden müssen möglich bleiben (FR-Online.de).
3 Kommentare bis jetzt ↓
hubert // 13. Feb, 2009
Was habt ihr denn alle?
Ich find’s gut, dass, wenn es brennt, die grosse karnevalistische Koalition erstmal die künftige Rationierung von Wasser verbrieft und versiegelt.
Joerg // 13. Feb, 2009
In dem Spiegel-Artikel wird als Hauptargument eine größere Rendite als die Zinszahlungen genannt. Das Problem bei Staatsschulden ist blos, dass der Staat damit keine Rendite erzielt. Er kann bei unseren Politikern froh sein, wenn das Geld irgendwann zurückfliesst. Es ist schon eine ziemliche Verschwendung, wenn über 1/3 des Steueraufkommens allein für Zinszahlungen draufgehen. Ist ja nicht so, als wenn der Staat sich damit entschulden würde. Schulden hat er zur Genüge.
eachtradingday // 14. Feb, 2009
natürlich sind zinszahlungen schlecht, allerdings wurde das geld ja irgendwann ausgegeben, in unserem fall wohl in nicht sehr produktive investments, ansonsten hätten die schulden ja schon lange zurück geführt werden können.
gruss
eachtradingday
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