George Bush legt Rekordetat vor – mehr als 3 Billionen Dollar (Faz.net).
Der Präsident eilt also, wie es schön heißt, der US-Wirtschaft zur Hilfe. Die Staatsausgaben werden gesteigert, Steuersenkungen sind vorgesehen, Defizite in Kauf genommen, um (man würde sagen in alter Keynsianischer Mannier) die Nachfrage zu stärken. In der gleichen Zeitung eilt man auch (Kommentar von Claus Tigges), das Programm zu verurteilen — Wirtschaftspolitik, nein Danke!
Vielmals wird angezweifelt, ob “die gewünschte Wirkung auch eintritt”. Und zusammen mit den “Feuerhilfen” der Fed, die die Zinsen, auch aus Sorge für die Konjunktur, rapide senkt, verheiße das ganze nur Inflation und … “Nachteile für den Kapitalstock der Wirtschaft” (eh!?).
Doch, doch, ich glaube die Amerikaner haben das richtige Gespür — Defizitsorgen, Kapitalstock-Lehren und Sprüche wie “[stattdessen wäre besser] die Rahmenbedingungen für ein gedeihliches Wachstum insgesamt zu verbessern” lässt man lieber den Deutschen. In den USA ist wichtiger, dass Wachstum schnell wieder einkehrt.
Aber natürlich doch, die Chinesen werden das nicht ewig finanzieren wollen:
Dem besonderen Interesse ausländischer Investoren, insbesondere der chinesischen Zentralbank mit ihren umfangreichen Käufen amerikanischer Staatspapiere, ist es zu verdanken, dass die Kapitalmarktzinsen nicht nennenswert in die Höhe geklettert sind. Daraus den Schluss zu ziehen, hohe Defizite richteten keinen Schaden an nach dem Motto: „Deficits don’t matter“, ist trügerisch. Eine steigende Kreditaufnahme durch den Staat führt zur Verdrängung privater Investitionen – zum Nachteil für den Kapitalstock der Wirtschaft.
(Da ist der “Kapitalstock”)
Und natürlich — die Notenbank sei “Sklavin” der Wall Street:
Viele Verbraucher sind ohnehin klüger, als es ihnen die Politik zutraut. Sie wissen, dass kreditfinanzierte Steuersenkungen kaum etwas wert sind, weil die Regierung ihnen das Geld über kurz oder lang wieder abnimmt. China wird das amerikanische Budgetdefizit nicht ewig finanzieren. Zur Bewältigung der ökonomischen Schwierigkeiten braucht Amerika nicht mehr, sondern weniger Staat und eine Notenbank, die besonnen vorgeht und sich nicht zur Sklavin der Märkte machen lässt.
Mir ist jedoch eine solche Sklavin etwas lieber, als ein Preisstabilitätsknecht…
Wie auch immer - letzter Zitat - wir werden es voraussichtlich (wenigstens) bald wissen:
Und weil es in dieser Wahl nicht nur um den Einzug ins Weiße Haus, sondern auch um ein Drittel der Plätze im Senat und um sämtliche Mitglieder des Repräsentantenhauses geht, darf auch die demokratische Mehrheit im Kongress nicht den Eindruck erwecken, dem Niedergang der Wirtschaft tatenlos zuzusehen. Damit dürfte eine große Hürde früherer Konjunkturprogramme diesmal schnell überwunden werden: das Paket so rasch zu schnüren, dass es theoretisch seine Wirkung schnell entfalten kann.
Nachtrag:
Und die Amerikaner planen schon die “Steuerchecks” (für Konsum) ein: Urlaub, TV, Schuldentilgen: Was tun mit den Steuerschecks?
Dabei möchte ich hinweisen, dass das vorherige Konjunkturprogamm durchaus Wirkungen gezeigt hat (auch wissenschaftlich belegt; Quelle: Link oben):
Schon das erste Konjunkturprogramm, das 2001 eine Schockstarre nach den Anschlägen von 11. September vermeiden helfen sollte, entfaltete eine gewisse Wirkung. „Zwei neuere Studien auf der Basis von Umfragen bei Haushalten zur Verwendung des Geldes kommen zur der Schätzung, dass die Haushalte etwa ein Viertel ihrer Rückzahlungen kurzfristig ausgegeben haben“, schreibt Douglas Elmendorf, Experte der Brookings Insitution, in einer Analyse über die Wirkung von steuerlichen Anreizpaketen für den Konsum.
Auch für die Wirkungen der (damaligen) Steuersenkungen gibt es Positives zu berichten, z.B. im Artikel Dynamic Scoring von Wall Street Journal:
Wow. The tax rate fell to 15% from 20%, yet revenue collections have climbed by 152% in four years. The nearby table shows that the response by investors has been much larger than even many advocates had hoped to see. In 2002, the year before the tax cut, the capital gains realizations that filers report on their tax returns were $269 billion. Realizations grew smartly in each succeeding year, and CBO is now projecting that the total for 2007 will be $863 billion.
Tabelle und weitere Details unter dem Link oben.
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