Börsennotizbuch

Das sog. zweite Konjunkturpaket, das, neben dem Rettungsschrim für die Banken, der deutschen Konjunktur in den nächsten zwei Jahren unter die Arme greifen soll, wird aller Voraussicht nach am Montag beschlossen. Das Volumen wird sich auf ca. 50 Mrd. Euro belaufen, je 25 Mrd. Euro für die beiden Jahre 2009 und 2010, berichten die Medien. Der Betrag (sowie die zeitliche Verteilung) soll den Haushalt bis an die Grenze von 3% belasten, diese aber nicht überschreiten. Hofft man.

Der Betrag kommt nicht von ungefähr. Mit diesen zusätzlichen Krediten könnte die Neuverschuldungsgrenze von jährlich 3 Prozent, die sich die Mitglieder der Euro-Zone gegeben haben, gerade noch eingehalten werden. Allerdings hängt das von Annahmen bezüglich der weiteren Wirtschaftsentwicklung ab, die das Wirtschaftsministerium schon im Dezember intern für das Jahr 2009 bei minus drei Prozent veranschlagt hatte. Ziel der Koalition dürfte sein, den sich für 2009 ankündigenden Rückgang der Wirtschaftsleistung – gemessen im Bruttoinlandsprodukt – auf etwa 2 Prozent zu begrenzen.

Faz.net, Konjunkturpaket: So will die Koalition die Krise bekämpfen

Die Höhe dieses Stimulus ist aber verglichen mit den Bemühungen anderer Länder eher bescheiden. 25 Mrd. Euro machen gerade einmal ca. 1% des deutschen BIP aus. Gerade hat der Nobelpreis-Laureat für Wirtschaftswissenschaften Paul Krugman das ca. 1.000 Mrd. USD schwere zweite Konjunkturpaket der neuen US-Administration um Barack Obama als zu klein kritisiert.

Die Stichpunkte des deutschen Konjunkturpakets (Details im Artikel oben, FAZ):

• Einkommensteuer
• Reichensteuer
• Sozialabgaben
• Investitionen
• Autoindustrie
• Kinder/Hartz IV
• Kurzarbeit
• Rettungsschirm für Unternehmen