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Steuersünder-CD: Die Blogosphäre ist mir zu schweigsam…

2. Februar, 2010 · 13 Kommentare


Photo credit: blary54 from morguefile.com

Ich habe bekanntlich eine Art Reihe “Gutes aus deutschen Blogs”. Heute will ich aber diese “Ãœberschrift” nicht benutzen, denn in Sachen Steuer-CD bin ich von der deutschen Blogosphäre – nach vorläufiger Sichtung der Lage – eigentlich enttäuscht.

Das Thema wäre doch so perfekt für “heiße Debatten”, Meinungen, Kommentare, Historisches und Fachliches aus unterschiedlichen Gebieten … zu bloggen eben. Aber, wenn ich mich so umschaue, bleiben die Blogs erstaunlich schweigsam. Wer einen anderen Eindruck hat, bitte kommentieren, Links posten…

Meine Meinung ist, dass die Regierung die “Steuersünder-CD” erwerben soll. Die Argumentation “kein Handel mit Dieben” erscheint mir zu prüde und ist außerdem sicherlich nicht unangreifbar. Das Strafrecht kennt ja “Kronzeugenregelung” und kann in begründeten Fällen auch sonst bestimmte Prinzipien aufheben (insb. rund um die Privatsphäre: Konteneinsicht, Hausdurchsuchungen, Sicherstellung von Beweismaterial). Nicht zuletzt ist es zwar wahrscheinlich, aber nicht erwiesen, dass der Besitz der CD lupenrein kriminell ist.

Demgegenüber steht ein hoher Nutzen für den Staat und für die Strafverfolgung. Die Juristen werden prüfen müssen, ob und wie die Daten als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können, aber die Information allein wird sicherlich dabei helfen, tatsächliche Beweise zu ermitteln.

In diesem Sinne ruft auch Weissgarnix der Regierung zu: “Ran! Worauf wartet ihr noch?“.

Die Nachdenkseiten geben wenigstens einen Kommentar zur berichteten “Befürwortung” der Bundeskanzlerin ab, die CD zu kaufen. Hier wäre ich allerdings nicht ganz einverstanden mit dem Punkt “Durch den Kauf der CD lassen sich die Namen der Steuerhinterzieher deutlich leichter vertuschen”. Eher im Gegenteil: Das hohe Medieninteresse wird die Geheimhaltung tendenziell erschweren…

Aber wo sind die Spreeblicks und Netzpolitik.org’s dieser Welt, oder habe ich was mächtig verpasst? Wo ist ein Law-Blog, wenn es gerade hier interessante juristische Aspekte zu klären gibt? Carta.info schläft ebenso und überschüttet uns mit iPads. Ich bin etwas verwirrt. Die Massenmedien werden vor Steuersünder-CD überquellen, und die Blogs schreiben nichts…

Kategorien: Frontpage · Gesamtmarkt

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13 Kommentare bis jetzt ↓

  • egghat // 2. Feb, 2010

    Roland Tichy hat gerade mal per Tweet eine Meinung der Piratenpartei eingefordert … Die schweigt auch.

    “Piratenpartei schweigt zu Steuerdatei. Scheint 2 Kategorien von Datenschutz zu geben: Terroristen besser geschützt als Steuersünder.”

    Meine Meinung: Der Staat darf’s nicht kaufen. Er wird’s aber trotzdem tun.

  • Marc // 2. Feb, 2010

    Ich will einfach mal eben auf drei durchaus interessante Blogbeiträge hinweisen:

    Der gute und der schlechte Rechtsbruch (Internet Law)

    Zettels Meckerecke: Der Finanzminister als Hehler? Wie der Staat (vielleicht) aus Habgier das Rechtsbewußtsein (noch ein wenig mehr) zerstört (Zettels Raum)

    Rechte gelten nur solange, wie es mir passt (Reizzentrum)

    Ansonsten gebe ich Dir Recht, das Volk scheint sich einig zu sein, wie lange nicht mehr. Die Blogs wollen sich mehrheitlich auch nicht dagegen stemmen. Datenschutz hört bei den Reichen auf. Dabei ist die Diskussion demaßen verlogen, denn solange die Zahl der Steuerfahnder nicht drastisch erhöht wird, bleibt der Staat weiter von solchen “Angeboten” abhängig. Dabei refinanziert sich jeder Steuerfahnder innerhalb weniger Monate.

    Wenn die Masse schreit, wird dem Drängen nachgegeben und ein paar Opfer gehängt. Aber systematisch wird das Thema nicht angegangen, das ist das eigentliche Problem. Meiner Meinung nach darf der Staat die CD nicht kaufen.

  • Saviano // 2. Feb, 2010

    Danke für den Kommentar und die Links. Ich bin zwar der anderen Meinung, aber fühle mich nicht gut mit Argumenten gewappnet. Deswegen auch die Suche nach Meinungen, Alternativen, Beiträgen …

    Die CD kaufen, ist auf jeden Fall irgendwie populistisch, was mir ungutes Gefühl verschafft. Der Hinweis auf die unterbesetzte (oder selektiv inaktive) Steuerfahndung ist völlig korrekt.

    Für mich bleiben die Fragen schwierig: a.) In wieweit darf sich der Staat auf solche “Deals” einlassen, und b.) Wie weit reicht der Datenschutz (geht es wirklich um Datenschutz?).

    In beiden Fällen, scheint mir, wird es eine Ermessensgrenze (sowohl moralisch als auch juristisch gesehen) geben (stellen wir uns vor, es handelte sich nicht um Steuerhinterziehung, sondern tatsächlich um Terroristen oder menschengefährdende Informationen).

  • Harry Haller // 2. Feb, 2010

    @Egghat, Marc
    Bereits anderswo auch gelesen ist mir immer noch nicht klar, warum der Datenschutz vor Bestrafung schützen soll. Die ganze Sache hat auch nix mit Ãœberwachung (Elena, VDS etc.) zu tun und “illegale” Beweismittel gibt’s vor allem in amerik. Serien.
    Ãœbrigens die Bestrafung ist laut wiki recht saftig:

    * Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe
    * In besonders schweren Fällen (§ 370 Abs. 3 AO): Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren

    Diese ganze Rechtsstaatdebatte ist ziemlich verdreht. Hier liegen ziemlich unstrittig viele (schwere) Straftaten vor; ersetzt man Steuerhinterziehung durch Bankraub, Körperverletzung oder schlimmeres gäbe es überhaupt keine Diskussion. Würde die Justiz bei dieser CD nicht zugreifen wäre der Rechtsstaat schwer beschädigt und nicht umgedreht.

    Gruß

  • Thomas // 2. Feb, 2010

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1799/eine-heise-scheibe-aus-der-alpenrepublik

    sehr schön formuliert vom spiegelfechter. agree, kaufen!

  • Saviano // 2. Feb, 2010

    Aber ja, pardon, der Spiegelfechter natürlich, einer ist noch da…

    “Verhältnismäßigkeitsgrundsatz” — das ist das Wort…

  • ketzerisch // 2. Feb, 2010

    Und ich bin der Meinung, dass die CD nach meinen Rechtsverständnis nicht illegal beschafft wurde. Im Gegenteil…

    http://verlorenegeneration.de/2010/02/02/nochmal-steuerdaten-cd-und-den-hehlerei-vorwurf/

  • Finanznews // 3. Feb, 2010

    http://www.finanznews-123.de/steuersunder-cd-ist-kanzlerin-merkel-eine-%E2%80%9Ebankrauberin%E2%80%9C/

    Siehe den letzten Absatz. ;-)

  • Flexi // 3. Feb, 2010

    Ich kann absolut nicht verstehen, wieso so viele Leute für den Kauf der CD zu sein scheinen.
    Na gut, für die Internetzensur waren ja wohl auch 70% der Bevölkerung… :-(
    Ok, was man also mit Terrorismus und Kinderporno nicht vermitteln kann, vermittelt man nun mit Steuerhinterziehung?
    Daß Datenhandel irgendwie doch in Ordnung ist?
    Dann wird Schäuble ja dann gleich ein neues Gesetz vorlegen…

    Da werden ja jetzt einige zu überlegen anfangen, woher sie jetzt auch so eine CD nehmen…

    Hier mal ein paar klitzekleine Denkanstöße.

    Das Problem jeder Dazensammlung ist nach wie vor die Mißbrauchsgefahr.
    Ich sehe hier nur einen einfachen Erpresser.
    Was, wenn er die versprochene Ware nicht liefert?

    Was, wenn die CD verschluesselt ist?
    Werden dann noch einmal 3 Millionen (Steuergelder!)
    fuer das Passwort ausgegeben?
    Und dann bei der naechsten CD wieder? Beim nächsten Anbieter?

    Was, wenn die Daten gefaelscht sind?
    Was, wenn Deine Daten da auftauchen? (Obwohl Du doch niemals…)

    Was, wenn auf der CD IP-Adressen von Tauschboersen-Nutzern waeren?
    Oder private Urlaubsfotos vom FKK-Strand?

  • Harry Haller // 3. Feb, 2010

    @ flexi
    In der Tat, die Denkanstöße sind klitzekleine bzw. nicht vorhanden. IP-Adressen von Tauschbörsennutzern? Mache utorrent oder emule an und Du wirst überschüttet mit IP-Adressen. Und? FKK und Google?
    Aber darum geht es nicht. Du willst den Datenschutz bei einem offenkundigen Verdacht auf ein Verbrechen in Stellung bringen. Das ist Unsinn und gab’s auch früher nicht.
    Aber ist eigentlich auch egal; in einem Land, in dem pflichtbewusste Steuerfahnder als geistesgestört in den Ruhestand geschickt werden…

    Gruß

  • bridget // 3. Feb, 2010

    zunaechst, so ganz stimmt die aussage, dass sich die blogs nicht mit der “cd ” beschaeftigen., nicht. aber vielleicht denken die blogs, im gegensatz zu den mm erst mal nach.
    und zum anderen:
    wer sagt eigentlich, dass es die cd tatsaechlich gbt? es waere ja denkbar, dass diese nummer ein big fake ist. viele fliegen mit einer klappe:
    1. wir lenken von den grossen probleme der derzeitigen regierung ab
    2. wir zeigen wie unnachsichtig wir gegenüber den ” boesen ” steuerhinterziehern sind.
    3. die landtagswahlen stehen vor der tuer und die umfragewerte der beiden regierungsparteien sind im keller
    4. das wahlvolk ist begeistert und vergisst “die paar kleinen fehler ” die bis jetzt gemacht wird

    auffaellig bei dieser aktion ist
    1. bei der letzten cd-aktion ( causa zumwinkel ) wurden nie mehr irgendwelche anderen steuersuender genannt
    2. die damalige staatsanwaeltin, die gegen zumwinkel vorging ( zugegebener massen etwas zuviel publicity ) wurde ” zur amtsrichterin ” befoerdert ”
    3. auch bei der damaligen cd wurde mit aufmunternden apellen an die ” steuerhinterzieher ” , doch bitte schoen eine selbstanzeige zu starten, an das ” schlechte gewissen ” appeliert.
    zum Schluss:

    warum sollten denn, bitte schoen, die parteien mit dem ” ankauf ” der cd hausieren gehen, wenn man das in aller stille abwicklen koennte – und mit sicherheit an die ” 100 millionen
    hinterzogenen steuern viel einfacher ran kaeme?

    ich glaub zwar, dass die erde rund ist – bei allem anderen bin ich seeehr skeptisch !

  • eachtradingday // 3. Feb, 2010

    würden es daten von terroristen sein – hätten wir sie schon lange gekauft – doppelmoral!

    Doppelmoral auf eachtradingday

    finde, dass viel geschrieben wird!

  • Saviano // 4. Feb, 2010

    Ja, es wird viel geschrieben und gesprochen in den Mainstream-Medien, aber in den Blogs? Ich meine, außer bloßer Erwähnung …

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