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Defizitverfahren gegen Deutschland … und 20 weiteren Staaten?

2. Oktober, 2009 ·

Staatsdefizit

Ja, man kann nur hoffen, dass die Verfahren vorerst lediglich einer formalen Ermahnung gleich kommen werden … nicht zuletzt, weil von den 27 EU-Mitgliedern nicht weniger 20 “überhöhte Defizite” aufweisen:

Im November wird die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Berlin einleiten. Das verlautete am Rande des Treffens der EU-Finanzminister im schwedischen Göteborg. Wegen der Mehrausgaben im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise wird die Neuverschuldung in Deutschland von 0,1 Prozent in 2008 in diesem Jahr voraussichtlich auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen – erlaubt sind drei Prozent. Für das kommende Jahr werden 5,9 Prozent erwartet. Insgesamt weisen bisher 20 EU-Länder überhöhte Defizite auf.

Welt.de, EU droht Deutschland mit Defizitverfahren

In diesem Zusammenhang kommt die aktuellste Kolumne von Paul Newman in der New York Timess ganz gelegen:

Stocks are up. Ben Bernanke says that the recession is over. And I sense a growing willingness among movers and shakers to declare “Mission Accomplished” when it comesto fighting the slump. It’s time, I keep hearing, to shift our focus from economic stimulus to the budget deficit.

No, it isn’t. And the complacency [Selbstzufriedenheit] now setting in over the state of the economy is both foolish and dangerous.

Hervorhebung von mir

Mit einem Wort: Vielleicht haben die gemeinsamen Bemühungen von Geldpolitik (Fed, EZB) und den Regierungen (Konjunkturpakete) die Wirtschaft noch auffangen können, aber es ist noch viel zu früh, sich zurückzulehnen, geschweige denn, die Defizite, die die Maßnahmen nach sich brachten, wieder (durch Sparen) reduzieren zu wollen.

Die Wirtschaft (sowohl in den USA als auch in der EU) ist immer noch im sehr schlechten Zustand, und, wie man jetzt sieht, ohne Stützungsprogramme droht der (sofortige) Rückfall in die Rezession…

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