Börsennotizbuch

Der russische Präsident Putin hat seine “Drohungen” in Taten umgesetzt: Russland hat die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990 ausgesetzt. Zum Vertrag schreibt die Faz.net:

Der KSE-Vertrag war 1990 zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt abgeschlossen und dann ratifiziert worden. Die Signatare einigten sich auf Obergrenzen für die Zahl konventioneller Waffensysteme der beiden Blöcke in mehreren Reduzierungszonen vom Atlantik bis zum Ural. Neun Jahre später wurde der KSE-Vertrag in Istanbul den veränderten Gegebenheiten nach dem Ende des Warschauer Pakts angepasst und nationale Obergrenzen festgelegt. Der angepasste Vertrag (A-KSE) wurde indes bislang nur von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert. Die Nato-Staaten machten zur Vorbedingung einer Ratifizierung, dass Russland zuvor die ebenfalls in Istanbul eingegangene Verpflichtung zum Abzug der russischen Einheiten aus Stützpunkten in Georgien und aus dem von Moldau abtrünnigen Transnistrien erfüllen müsse. Moskau macht dagegen geltend, dass die Abzugsverpflichtung kein Bestandteil des A-KSE-Vertrags sei und – was Georgien angeht – Zug um Zug verwirklicht werde. Russland fordert die sofortige Ratifizierung des Anpassungsvertrags von 1999.

Im gleichen Artikel wie auch in den meisten großen Zeitungen werden Hintergründe und politische Implikationen diskutiert. Die Auswirkungen für die Börse konkret lassen sich schwer abschätzen. Die angespannte diplomatische Beziehung zwischen Russland und dem Westen war bereits bekannt. Noch sind keine direkte wirtschaftliche Zusammenhänge gut sichtbar. Nur ein Auge auf die politische Entwicklung ist auch aus “finanztechnischer” Sicht immer notwendig.