28.10.2009 Der Ökonom Mark Thoma verlangt mehr Konjunkturstimulus, sieht jedoch die politischen schwierigkeiten. Eine Rückkehr auf den Wachstumskurs wird lange dauern, die Arbeitslosigkeit wird nur langsam abgebaut werden, so Thoma (Economist’s View).
23.10.2009 Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP: Die geplanten Steuerentlastungen sollen sich, Medienberichte zufolge, auf ca. 25 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013 belaufen. Angestrebt sei eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro pro Jahr. Die ersten Steuerentlastungen sollen bereit 2010 in Kraft treten, die Details sind jedoch noch offen (FTD).
22.10.2009 Schattenhaushalt? Das hörte sich nicht gut an. CDU und FDP rudern angesichts drohender Verfassungsklagen zurück. “Mit dem Schattenhaushalt wollten Union und FDP ein Sondervermögen von bis zu 60 Milliarden Euro einrichten, um damit die erwarteten Finanzlöcher bei der Bundesagentur für Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Jahren auszugleichen. Im Gespräch war, dieses Sondervermögen über einen dritten Nachtragsetat 2009 mit neuen Schulden von bis zu 90 Milliarden Euro zu finanzieren” (Spiegel). Die Finanzierung eines solchen Sonderetats per Nachtragshaushalt sei rechtlich bedenklich (FR-Online).
